Das Magazin für außerordentliche Verfahrenspraktiken

Das Gesetz der Straße

Das Protestcamp von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper musste nach drei Tagen wieder abgebaut worden. Ein Gericht befand, dass die Errichtung der Zelte eine „straßenrechtliche Sondernutzung” darstellten. Pegida-Demonstrationen hingegen fielen unter die „straßenrechtliche Regelnutzung”, solange dabei die oberste Regel im Straßenverkehr „rechts vor links” gewahrt bliebe.

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