Berlin, 22. Oktober 2008
Der Bundesminister des Innern informiert:
Zu Ihrer aller Sicherheit!
Der gemeinsame Kampf gegen die wertedestabilisierende Zersetzungsarbeit fundamentalistischer und demokratiefeindlicher Kräfte verlangt uns allen Vieles ab. Ich weiß, dass die meisten von Ihnen inzwischen unser Vorhaben der sogenannten "Online-Bespitzelung" subversiver Elemente unterstützen. Auch die Ängste gegenüber der Datenvorratsspeicherung, die von Journalisten geschürt werden, die unter meinem persönlichen Terrorismusverdacht stehen, wiegen leicht gegenüber den Ängsten, dass es irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft zu einer Datenvorratsknappheit kommen könnte. Bundeswehreinsätze im Innern werden natürlich nur Ihrer allgemeinen Sicherheit dienen. Oder glauben Sie, dass der Bürger in Uniform, der schon bei Sturmfluten und Überschwemmungen unser Volk wiederholt gerettet hat, im Krisenfall nicht die richtige Entscheidung fällen kann, ob seine Kugel den Richtigen oder einen Unschuldigen trifft? Und was die Inhaftierung unbescholtener Bürger wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB betrifft, können Sie mir glauben, dass es mir selbst das größte Opfer abverlangt, die Menschenrechte so mit unseren eigenen Füßen treten zu müssen. Ich bürde mir dieses Opfer auf, um Sie alle, unsere Kinder, die Errungenschaften unserer Demokratie und unsere gemeinsamen christlichen Werte vor Gewalt und Terror zu schützen.
Obwohl ich weiß, dass Sie für diese notwendigen und zutiefst demokratischen Maßnahmen tiefstes Verständnis zeigen, wundert, ja erschreckt es mich sogar, dass Sie mehrheitlich der Meinung sind, es ginge mir hierbei nur um die Errichtung eines Überwachungsstaats. In Wirklichkeit lehne ich einen Überwachungsstaat rundweg ab und stehe für die Einrichtung eines wehrhaften Verteidigungsstaats. Bitte versuchen Sie zu verstehen: die Bundesrepublik Deutschland befindet sich das erste Mal seit 1945 wieder im Krieg – und zwar in einem Krieg gegen einen unsichtbaren Gegner, der nicht davor zurückschrecken wird, Millionen Unschuldiger – wahrscheinlich auch Sie – für irrgläubige Ziele skrupellos und auf hinterhältigste Weise zu ermorden.
Zahlreiche Stimmen linksradikaler Organisationen zweifeln die Gefährdung unseres Staates durch terroristische Aktionen offen an. Hören Sie nicht auf diese volksverhetzenden Stimmen. Beweist nicht gerade der Zweifel am Offensichtlichen die eigene terroristische Denkweise dieser ignoranten Populisten, die bereit sind, ein ganzes Volk in den Abgrund zu treiben, nur um Stimmung für ihre eigene destabilisierende Politik zu machen?
Zweifellos sind unsere Maßnahmen im höchsten Maße unpopulär. Doch wie anders können wir der Verrohung unserer Gesellschaft Herr werden? Die Frage lautet doch und vor allen Dingen: wo beginnt der alltägliche Terrorismus überhaupt? Glauben Sie, dass es für die Opfer im finnischen Tuusula jetzt noch einen Unterschied macht, ob Sie einem Bombenanschlag der Terrororganisation al-Qaida zum Opfer gefallen oder von ihrem amoklaufenden bettnässenden Mitschüler über den Haufen geschossen worden sind? Und ist nicht auch ein "harmloser" Ladendiebstahl bereits ein terroristischer Anschlag? Der Ladeninhaber sieht sich gezwungen, den finanziellen Schaden auf den Preis seiner Ware aufzuschlagen. Preiserhöhungen fördern die Inflation. Die Inflation destabilisiert die Handlungsfähigkeit des Staates. Der Terrorist hat sein Ziel erreicht. Es ist billig, sich über mögliche Verfehlungen hochgeachteter Finanzmanager aufzuregen. Dabei ist es der gemeine Ladendieb, der diesen unseren Staat unterminiert.
Wie steht es mit Ihnen? Können Sie von sich mit Sicherheit behaupten, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht auch Sie einmal in die Situation treiben könnte, Mundraub zu betreiben? Können Sie für sich ausschließen, dass der Druck und die Unmenschlichkeit Ihrer beruflichen Situation oder Ihrer privaten Isolation nicht auch Sie einmal zum Amokläufer machen könnten? Haben Sie noch niemals einen Stadtplan mit potentiellen Terrorzielen einzustecken gehabt? Und überhaupt: Was wissen Sie schon, was wir zukünftig noch für Gesetze erlassen werden, gegen die Sie dann verstoßen können?
Sie sehen also, dass Sie – wie 80 Millionen weiterer Deutsche – ein potentieller Terrorist sind und durch Ihre bloße Existenz unser Gemeinwesen gefährden. Dadurch zwingen Sie uns natürlich, aktiv gegen Sie zu ermitteln. Dass mein Ministerium dabei unschöne Methoden anwenden muss, verdanken Sie dem Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung für jeden potentiell Schuldigen, so dass wir in eigener Regie eine positive Beweislage zu Ihren Ungunsten kreieren müssen. Dem können Sie entgehen, indem Sie in freiwilliger Selbstauskunft Ihr tägliches Handeln für uns dokumentieren. Dazu hat das Bundesministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt den anliegenden "Bogen zur Dokumentation der persönlichen Tagesaktivitäten" (BDpTa) entwickelt, den Sie bitte jeden Abend vor dem Schlafengehen ausfüllen und monatlich bei Ihrem jeweiligen Führungsoffizier oder beim zuständigen Ordnungsamt abgeben. Falls Ihnen Ihr persönlicher Führungsoffizier noch nicht bekannt sein sollte, können Sie seinen Namen bei jeder Polizeidienststelle unter Angabe Ihrer Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID TIN) erfragen.
Bitte beachten Sie den anliegenden Musterbogen und bemühen Sie sich, Ihren BdpTa möglichst vollständig auszufüllen. Sie können die Eintragungen direkt am Computer vornehmen (siehe die anliegende WORD-Datei), müssen den ausgedruckten BdpTa allerdings eigenhändig unterschreiben. Sollten größere zeitliche Lücken in Ihrer Dokumentation auftreten, sehen wir uns gezwungen, eigene Nachforschungen anzustellen, um Sie von möglichen Verdächtigungen zu entlasten.
Die Abgabe Ihres BdpTa ist freiwillig. Nach Abgabe verzichten wir auf weitere persönliche Überwachungsaktionen, solange uns Ihre Dokumentation realitätsnah erscheint. Natürlich werden Ihre BdpTa-Daten, insoweit sie keine kriminellen Aktivitäten offen legen, nach zehn Jahren automatisch gelöscht.
Selbstverständlich können Sie die Abgabe Ihres BdpTa auch verweigern. Wir müssen dann allerdings davon ausgehen, dass Sie etwas zu verbergen haben. Sie unterliegen damit als BdpTa-Verweigerer automatisch §129a StGB.
Auch wenn das Ausfüllen Ihres BdpTa mit einem minimalen Zeitaufwand verbunden sein sollte, bin ich sicher, dass Ihre wiedergewonnene Freiheit durch weniger Überwachung diese kleine Unannehmlichkeit mehr als aufwiegen wird. Die Transparenz der gegenseitig vertrauensbildenden Maßnahme und die enge Bindung zu Ihrem persönlichen Führungsoffizier werden die von Misstrauen geprägte Gesamtlage in der Bundesrepublik Deutschland deutlich entkrampfen, ohne dass wir gleichzeitig um unser aller Sicherheit fürchten müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Mithilfe!
Ihr
Wolfgang Schäuble
Bundesminister des Innern
Anlagen
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