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Das umstrittene Urheberrechtsabkommen „ACTA“ scheint nun doch nicht in Kraft zu treten. Als besonders problematisch wird Artikel 28 des Abkommens eingestuft, wonach die Grenzbehörden Fachkompetenz im Bereich geistiges Eigentum aufbauen sollen. Es ist nach wie vor ungeklärt, wo die Kompetenz herkommen soll, wo es doch den entsprechenden Behörden selber an geistigem Eigentum mangelt.

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