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Nichts ist kontinuierlicher als die Unberechenbarkeit

Im Zuge der Wulff-Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich die Niedersächsische Landesregierungen bei Abstimmungen im Bundesrat in mehr als 60 Fällen nicht an ihre eigenen Kabinettsbeschlüsse gehalten hatte. Ein Sprecher der Landesregierung rechtfertigte diese Verfahrensweise: „Wir haben bewusst unsere eigenen Entscheidungen über den Haufen geworfen, um beim Bürger keine Politikverdrossenheit zu evozieren. Schließlich ist der Glaube an die Wankelmütigkeit der Spitzenpolitik das einzige, worauf der Bürger wirklich bauen kann.“

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